Auch nach der Initiative einiger Landesregierungen, die Feuerwehren trotz des Fehlens im Impfplan prioritär zu behandeln, stößt man auf Bundesebene auf taube Ohren. Die Bundesländer müssen sich nämlich an den nationalen Covid-Impfplan halten – weshalb die Feuerwehr sehr wohl darin offiziell berücksichtigt werden muss. Derzeit werden Abstimmungsgespräche seitens des Gesundheitsministeriums allerdings verweigert.
Ja, die Feuerwehr ist Landessache. Das ist klar geregelt und auch gut so. Eine österreichweite Abstimmung sowie bundeseinheitliche Vorgaben – gerade was die Covid-19 Impfstrategie betrifft – sind allerdings ebenso essenziell.
Dass der Großteil der Bundesländer die Feuerwehr bei der Impfung mit Polizei und Bundesheer gleichstellen will, war in den letzten Tagen vermehrt zu hören. Das letzte Mal erst gestern (18.02.) von Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Präsentation der Jahresbilanz der oberösterreichischen Feuerwehren.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Abwicklung der Impfungen in der Verantwortung der Bundesländer liegt, gibt ebendiesen aber keine Möglichkeit, die Feuerwehr entsprechend priorisiert zu impfen. Auch die Aussage von Bundesministerin Elisabeth Köstinger als Reaktion auf die erste Aussendung des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (ÖBFV) vom 5. Februar, in der sie ankündigte, dass “die Feuerwehr in ihrer Gesamtheit (…) gemeinsam mit anderen Einsatzorganisationen, prioritär behandelt und dementsprechend im Impfplan berücksichtigt” wird, hat an der Situation nichts geändert.
„Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen, ignoriert und nicht ernst genommen“, so Albert Kern, der als Präsident des ÖBFV für alle neun Landesfeuerwehrkommandanten spricht.
Gefährdung der Feuerwehr wird in Kauf genommen
Österreichs Feuerwehrmitglieder werden der Ansteckungsgefahr noch länger ausgesetzt bleiben – sofern das Gesundheitsministerium nicht reagiert.
Freiwillige Feuerwehren erfüllen hoheitliche Aufgaben und arbeiten im täglichen Einsatz eng mit anderen Organisationen zusammen. Bei Verkehrsunfällen, Brandereignissen und Naturkatastrophen haben Feuerwehrfrauen und -männer während der Pandemiebekämpfung unausweichlich Kontakt mit einer Vielzahl von Menschen, die in der Pandemie eine zusätzliche potenzielle Gefahr für Feuerwehrmitglieder darstellen. Trotz Präventionsmaßnahmen (Masken, Abstand etc.) besteht das Risiko einer Ansteckung im Einsatzalltag. Allein im Jahr 2020 bewältigten die österreichischen Feuerwehren über 230.000 Einsätze.
Feuerwehrpräsident Kern weiter: „Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum die Feuerwehr als anerkannte Einsatzorganisation mit einer entsprechenden Gefährdung im Einsatzfall im Covid-Impfplan der Bundesregierung namentlich nicht erwähnt und damit völlig ignoriert wird. Leider wurde der Empfehlung des Nationalen Impfgremiums, welches uns gemeinsam mit Polizei und Bundesheer als Priorität ‚moderat erhöht‘ eingestuft hat, kein Gehör geschenkt. Die Organisationen müssen explizit gemeinsam genannt sein, um Klarheit zu schaffen.“
Das Argument, dass die Feuerwehr zu viele Mitglieder hätte und deshalb zu wenig Impfstoff zur Verfügung stünde bzw. die Feuerwehr auch Ausfälle eine Zeit lang aufgrund der vielen engagierten Frauen und Männer kompensieren könnte, lässt Kern nicht gelten: „Wo kommen wir denn da hin, wenn die Priorisierung der Einsatzorganisationen anhand der Mitgliederanzahl und nicht anhand der Gefährdung erfolgt. Diesen Ansatz halte ich für besonders gefährlich.“
Ziel ist klar definiert
Ältere Personen und andere vulnerable Gruppen haben Priorität. Die Feuerwehr will sich keinesfalls vordrängen. Auch die Knappheit des Impfstoffes steht außer Frage.
Sobald jedoch die Einsatzorganisationen an der Reihe sind, muss auch die Feuerwehr mitberücksichtigt werden. Es steht außer Diskussion, dass nicht alle Mitglieder gleichzeitig geimpft werden können. Es wurde bereits an einer Priorisierung innerhalb der Feuerwehr gearbeitet. Das Aufrechterhalten der Einsatzbereitschaft steht bei dieser Priorisierung an erster Stelle.
Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband fordert die Bundesregierung im Namen aller Landesfeuerwehrverbände auf, den Covid-Impfplan anzupassen und der immer noch gültigen Empfehlung des Nationalen Impfgremiums unverzüglich zu folgen.
Andreas Rieger