Politik entdeckt (wiedermal) Feuerwehr
Die letzten beiden Tage sind geprägt von sich überschlagenden Aussendungen aller Parteien zum Thema Freiwilige Feuerwehren und HiOrgs. Grundsätzlich positiv, aber offenbar beginnt bereits das politische Sommerloch, denn die Erfolgsmeldungen bzw. Forderungen und Ideen sind schlicht und einfach alt. Peinlich, dass gewisse (einfache) Verbesserunge nicht schon längst umgesetzt sind. Bevor Sie die Aussendungen im O-Ton lesen, gleich ein Kommentar vor ab:Mehrwertsteuer-Befreiung: eine SP-Idee seit ca. 10 Jahren. Wurde teils von den Verbänden wegen zu komplizierter Buchhaltung abgelehnt.
"Deckelung" Feuerschutzsteuer und Kat-Fonds: seit rund zwei Monaten beschlossene Sache, geht auf ein Grundsatz-Konzept aus dem Jahr 2005 zurück. Der überwiegende Teil des Investitionsvolumens kommt aber trotzdem von Gemeinden und aus Spenden...
Anreiz für Arbeitgeber: die Idee ist ungefähr zeitgleich mit der Schaffung des "Feuerwehrfreundlichen Arbeitgebers" (NÖ 2002) entstanden.
Die Politik hat uns nicht vergessen - nur: wo sind die Taten? Leider kann diese mangels fehlender Feuerwehr-Bundeskompetenz auch niemand einfordern....
Weinzinger/FPÖ: Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei Geräteanschaffung die Mehrwertsteuer rückvergüten
"Feuerwehren und Rettungsorganisationen soll bei der Anschaffung von Geräten die Mehrwertsteuer rückvergütet werden", forderte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde dazu von der FPÖ in der heutigen Sitzung des Nationalrates eingebracht.
"Hunderttausende Freiwillige sind in Österreich unentgeltlich bei Feuerwehr und Rettung tätig. Diese freiwilligen Helfer leisten einen unbezahlbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung unseres hohen sozialen Standards", so Weinzinger. Die Sicherheit in Österreich könnte ohne diese Organisationen nicht in diesem Maße gewährleistet werden. Der FPÖ-Finanzsprecher verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie, wonach sich eine Berufsfeuerwehr erst ab einer Stadt mit 100.000 Einwohnern rechne. "Somit stellen die Freiwilligen Feuerwehren eine unersetzliche Stütze in unserem Sozialstaat dar. Praktisch in jeder Gemeinde und in den meisten Ortsteilen gibt es eigene Feuerwehren. Die freiwilligen Helfer sind rasch am Einsatzort und können allein schon dadurch jedes Jahr zahlreiche Menschenleben retten." Die Finanzierung der Hilfsorganisationen erfolgt, so Weinzinger, über Spenden und Förderungen von Ländern und Gemeinden. "Bei der Anschaffung größerer Geräte, die für den Einsatz benötigt werden, gibt es oft Spendenaktionen, an denen sich die Einwohner der jeweiligen Gemeinde bzw. der jeweiligen Region stets gerne beteiligen, um die Organisationen zu unterstützen und für die eigene Sicherheit einen Beitrag zu leisten. Es ist allerdings schwer einzusehen, warum Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen bei der Anschaffung der betreffenden Geräte zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden. Diese Organisationen übernehmen Aufgaben, die sonst die öffentliche Hand zu tragen hätte. Jede angeschaffte Gerätschaft kommt daher auch der öffentlichen Hand zugute. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass ein gerechtes Fiskalmodell geschaffen wird, das für den Ankauf von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen eine Mehrwertsteuerrückvergütung ermöglicht", bekräftigte Weinzinger abschließend.
******
Obernosterer/ÖVP: Feuerwehren nicht mehr länger vom Steueraufkommen abhängig - Änderung des Katastrophenfonds-Gesetzes sichert Feuerwehren ab. Jährliche Mindestsumme von rund 93 Mio. Euro fix. "Unsere Feuerwehren dürfen nicht länger vom konjunkturell schwankenden Steueraufkommen aus der Feuerschutzsteuer abhängig sein. Daher ändern wir das Katastrophenfondsgesetz, um die Feuerwehren mit einer jährlichen Mindestsumme von 93 Mio. Euro abzusichern", berichtet heute der Kärntner ationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer. Betroffen seien von dieser neuen Regelung die Jahre 2009 bis 2011. "Damit garantieren wir, dass die Feuerwehren mittelfristig planen und ihre Investitionen tätigen können", so Obernosterer. Die Finanzierung des Feuerwehrwesens erfolgt durch Abgaben, die vom Bund eingehoben werden: einerseits durch die Feuerschutzsteuer und andererseits durch den Katastrophenfonds, der im wesentlichen aus der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer gespeist wird. "Auf Grund der Konjunkturschwankungen und der geringeren Steuereinnahmen, würden die Feuerwehren auch weniger finanzielle Mittel erhalten. Mit der Änderung des Gesetzes schaffen wir Planbarkeit für die Feuerwehren und Sicherheit für die Bevölkerung", erklärt Obernosterer. Mit der Novelle des Katastrophenfondsgesetzes aus dem Jahre 1996 werde jetzt bis einschließlich 2011 ein Mindestvolumen aus Feuerschutzsteuer- und Katastrophenfondsmitteln von jährlich 93 Millionen Euro fix eingeplant werden! 8,89 Prozent der Mittel aus dem Katastrophenfonds werden zur Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehren durch die Länder reserviert und vom Bund den einzelnen Ländern im Verhältnis der Volkszahl zur Verfügung gestellt. Diese Anteile betrugen 2008: 30 Millionen Euro.
"Die Kärntner Feuerwehren haben nicht nur eine überaus lange Tradition und Geschichte. Die Feuerwehrmänner und -Frauen stellen sich voll in den Dienst der Sache, riskieren bei Einsätzen ihr Leben, retten, löschen und bergen. Jede Unterstützung kommt uns allen Gute", so Obernosterer weiter. (...) Gefeiert wird auch beim Kärntner Landesfeuerwehrverband. Er begeht heuer ebenfalls sein 140-Jahr-Jubiläum!
*****
BZÖ-Hagen verlangt Unterstützung für Arbeitgeber von freiwilligen Helfern: Das ist nur ein Mindestmaß", kommentierte BZÖ-Exekutivsprecher Abg. Christoph Hagen die Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren. So begrüßenswert es auch sei, dass die Mittel aus dem Katastrophenfonds gesichert worden seien, fehle ein sinnvoller Anreiz für die Unternehmen. "Es wird für die Freiwilligen immer schwieriger, vom Arbeitgeber eine Freistellung zu erhalten", so Hagen, der davor warnte, dass Firmen selbst bei Katastrophen immer seltener bereit sind, ihre Angestellten freizustellen. "Hier muss endlich auch für die Unternehmer ein Anreiz geschaffen werden"; forderte Hagen. Schließlich komme der Einsatz der freiwilligen Helfer der Allgemeinheit zu gute, die finanzielle Last trage aber der Unternehmer durch den Ausfall der Arbeitsstunden oder andernfalls der Freiwillige, der neben seiner Leistung auch noch Urlaubstage einsetzen müsse.
******
SPÖ/Weninger: Feuerwehren erhalten Mittel aus dem Katastrophen-Fonds
"Ab 2009 werden den Feuerwehren jährlich fast 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt", begrüßt Nationalratsabgeordneter Hannes Weninger den heutigen Parlamentsbeschluss. Mit der Änderung des Katastrophenfonds-Gesetzes können die österreichischen Feuerwehren zukünftig längerfristig planen und sind weniger als bisher vom schwankenden Aufkommen der Feuerschutzsteuer abhängig. "Für 2009 bis 2011 werden den Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds und der Feuerschutzsteuer jährlich mindestens 93 Millionen Euro vom Bund garantiert", so Weninger.**** "Trotz großer finanzieller Anstrengungen der Gemeinden reichen die Mittel der öffentlichen Hand bei weitem nicht aus um den Finanzbedarf der Freiwilligen Feuerwehren für Fahrzeuge, Ausrüstung und Ausbildung zu decken. Im Durchschnitt stammt die Hälfte der Mittel für die Feuerwehren aus Selbstaufbringung durch Veranstaltungen und Sammlungen", dankt Weninger den 300.000 Feuerwehrmitgliedern in rund 4.500 Wehren in ganz Österreich. "Der Beitrag des Bundes, der denLändern und den Landes-Feuerwehrverbänden Mittel aus der Feuerschutzsteuer des Katastrophenfonds für Verwaltungsaufgaben, Feuerwehrschulen und zur Förderung von Fahrzeugen und Geräten zur Verfügung stellt, ist auch ein Zeichen der großen Anerkennung für die unschätzbaren Leistungen der österreichischen zu werten", so Weninger.
******
FPÖ/Gradauer: Österreich zuerst, muss die Devise sein
Wien (OTS) - "Angesichts der in schwindelnde Höhen steigenden
Staatsschulden muss Sparen das Gebot der Stunde sein, und das vor
allem bei nicht notwendigen Ausgaben", fordert der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender
FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich. Politiker müssten mit gutem
Beispiel voran gehen, dann wären auch die Bürger eher bereit,
vorübergehend den Gürtel enger zu schnallen. Gradauer schlägt in
diesem Zusammenhang die Reduzierung der Politikergehälter vor.
"Die Freiwillige Feuerwehr ist als uneigennütziger und ehrenamtlicher
Verein vor allem im Katastrophenfall enorm wichtig. Die Forderung
nach mehr Geld ist verständlich, aber was für die Freiwillige
Feuerwehr gilt, das müsste auch für das Rote Kreuz und andere soziale
Einrichtungen in Österreich gelten. Aber das wird leider nicht
möglich sein", betont Gradauer.
Gradauer fordert ein grundsätzliches Umdenken. "Das prognostizierte
Budgetdefizit für 2010 von 20 Mrd. Euro und das Ansteigen der
Zinszahlungen auf 11,4 Mrd. Euro muss den verantwortlichen Politikern
endlich zu denken geben. Alle müssen das begreifen. Jeder muss bereit
sein, vorübergehend Abstriche in Kauf zu nehmen. Bestehende Ansprüche
und Förderungen müssen zumindest vorübergehend reduziert werden. Das
betrifft alle Förderbeiträge im Förderbericht", mahnt der
freiheitliche Budgetsprecher.
"Auch Geldflüsse ins Ausland müssen doppelt überdacht werden und
gehören vorübergehend reduziert", so Gradauer. Dies gelte für
Ausgaben für Botschaften, die EU-Beiträge, für die Entwicklungshilfe,
aber auch für Aufwendungen für Zuwanderung. "Österreich zuerst, muss
die Devise sein", fordert Gradauer.
"Der Staat muss sich seine Ausgaben auch leisten können. Das betrifft
auch die zusätzlichen Mittel für den Agrarentwicklungsfond, die
Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfond", so
Gradauer. Die FPÖ stehe der Aufstockung dieser Gelder mit gemischten
Gefühlen gegenüber, sagt Gradauer abschließend.