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Start Aktuelles "Jetzt weg mit der Spendensteuer"

"Jetzt weg mit der Spendensteuer"

Österreichs NGOs drängen auf eine Umsetzung noch im Jahr 2009: Wien (OTS) - Mit einer Protestveranstaltung vor dem Parlament
unter dem Motto "Jetzt weg mit der Spendensteuer", läuteten österreichische Sozial- und Umwelt-Organisationen heute die letzte
Runde im Kampf um die Absetzbarkeit von Spenden ein. Obwohl alle politischen Parteien seit Jahren die Einführung der
Spendenabsetzbarkeit versprochen haben, ist diese bislang nicht beschlossen worden. Österreich ist damit gemeinsam mit Finnland in
Europa weiterhin das traurige Schlusslicht in dieser Frage.
Nun haben die politischen Verantwortlichen in Österreich eine
weitere Chance ungenützt verstreichen lassen: Der Antrag zur
Spendenabsetzbarkeit ist heute im Finanzausschuss des Parlaments
verschoben worden. Und im neuen Regierungsprogramm ist die
Spendenabsetzbarkeit mit keiner Silbe erwähnt. "Es kann nicht sein,
dass sich Menschen und Umwelt in Zeiten wirtschaftlicher Flaute ganz
hinten anstellen müssen. Daher: "Jetzt Wort halten und steuerliche
Absetzbarkeit von Spenden mit 2009 einführen", fordern die heimischen
NGOs.

   Kommt die Spendenabsetzbarkeit nicht, rechnen die heimischen NGOs
wie Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, GLOBAL 2000, Greenpeace,
Hilfswerk, Licht für die Welt Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf, Volkshilfe
und WWF mit weiteren gravierenden Auswirkungen, da im Zuge der
Wirtschaftsflaute das Spendenvolumen sinken, der Bedarf an den
Leistungen der NGOs aber gleichzeitig steigen wird.

   Im Rahmen der Protestaktion "Jetzt weg mit der Spendensteuer"
machen die Spitzen der heimischen Sozial- und Umwelt-Organisationen,
darunter Caritas-Präsident Franz Küberl, Diakonie-Direktor Michael
Chalupka, GLOBAL 2000 Geschäftsführer Klaus Kastenhofer,
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, Hilfswerk-Geschäftsführer
Walter Marschitz, Rotkreuz-Generalsekretär Wolfgang Kopetzky,
Volkshilfe- Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger und Licht ins
Dunkel-Gründer Kurt Bergmann deshalb heute, Dienstag Vormittag, vor
dem Parlament auf das uneingelöste Versprechen der Politik aufmerksam
und fordern erneut eine Umsetzung noch im Jahr 2009 ein.

Zum Auftakt überreichten hochrangige NGO-Vertreter dem
Vorsitzenden des Finanzausschusses Günther Stummvoll eine DVD, um die
Parteien an ihre fix gemachte Zusage in dieser Frage zu erinnern. Die
DVD enthält einen Ausschnitt aus der TV-Diskussion mit Ingrid Thurher
vor exakt zwei Monaten (25. September). Damals haben die fünf
Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien, Faymann,
Molterer, Van der Bellen, Strache und Haider auf die Frage von Ingrid
Thurnher, ob sie für eine solche Absetzbarkeit seien, mit einem
klaren "Ja" geantwortet.

Stummvoll versprach bei der Übergabe der DVD, dass die
Spendenabsetzbarkeit im Jahr 2010 umgesetzt werde. Dies ist den NGOs
allerdings zu wenig. Der einheitliche Grundtenor: "Wir brauchen die
Entlastung jetzt. Während die Wirtschaft mit Milliardensummen
unterstützt wird, müssen sich Menschen und Umwelt ganz hinten
anstellen. Das kann nicht die Lösung sein. Es braucht ein deutliches
Ja zur Solidarität. Wir werden keine Vertröstung mehr hinnehmen."

 Interessensvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine
 

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